Aktuelle Forschungsergebnisse und Publikationen

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Pflichtteil als Gestaltungsgrenze bei der Nachfolge in Personengesellschaften (I)

Prof. Dr. Knut Werner Lange, veröffentlicht in: ZErb 2014 Heft 4, S. 97 - 101 

Das Spannungsfeld zwischen der unentziehbaren Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Nachlass und der Testierfreiheit des Erblassers gewinnt vor allem bei der Unternehmensnachfolge an Brisanz, bei der es regelmäßig um Liquiditätsschonung geht. Eine vorausschauende Planung ist daher nicht allein mit Blick auf die steuerliche Belastung des Unternehmenserben geboten. Da das Pflichtteilsrecht in weiten Teilen der Parteidisposition entzogen ist, müssen sich sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten in den Grenzen der gesetzlichen Vorgaben bewegen. Im Zentrum des sich an Beispielsfällen orientierenden Beitrags stehen dabei das Wahlrecht des pflichtteilsberechtigten Erben nach dem reformierten § 2306 BGB und der Pflichtteilsergänzungsanspruch, auf den im zweiten Teil näher eingegangen wird.

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Die Teilung eines GmbH-Anteils zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Prof. Dr. Knut Werner Lange, veröffentlicht in: GmbHR 2014, 281 - 287

Das GmbH-Recht war vor Inkrafttreten des MoMiG in Teilungsfragen sehr restriktiv ausgestaltet, um insbesondere die Vervielfältigung von Geschäftsanteilen zu erschweren. Diese Zurückhaltung kam insbesondere in dem alten § 17 GmbHG zum Ausdruck, nach dessen Abs. 6 S. 1 eine Teilung generell nur für den Fall der Veräußerung oder der Vererbung stattfand. Durch die ersatzlose Streichung des § 17 GmbHG ist seither namentlich eine Vorratsteilung möglich, die perspektivisch für eine Nachfolge von Todes wegen genutzt werden kann. Die mit der Gesetzesreform einhergehende Aufwertung der Gesellschafterliste und die nur relative Gesellschafterstellung der Miterben bis zu ihrer Einreichung der geänderten Liste zum Handelsregister (vgl. § 16 Abs. 1 GmbHG ) haben ebenfalls zu einer Veränderung der Erbauseinandersetzung über einen Geschäftsanteil geführt. Der Beitrag untersucht Möglichkeiten und Grenzen der Auseinandersetzung zwischen Miterben, in deren Nachlass sich ein GmbH-Geschäftsanteil befindet.

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Die unselbstständige Stiftung von Todes wegen

Prof. Dr. Knut Werner Lange, veröffentlicht in: ZErb 2013 Heft 12, S. 324 - 330

Die unselbstständige Stiftung von Todes wegen steht im Schatten ihrer großen Schwester, der rechtsfähigen Stiftung der §§ 80 bis 88 BGB. Dabei sprechen für sie die einfachere Errichtung, ihre weniger aufwändige Verwaltung, das Fehlen einer staatlichen Stiftungsaufsicht über die laufende Stiftungstätigkeit und die deutlich geringere Vermögensausstattung. Zudem ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Steuerbehörde möglich. Der Beitrag stellt die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung von Todes wegen dar und zeigt Einsatzmöglichkeiten und Grenzen dieser Gestaltungsform auf.

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Die Güterstandsklausel im Gesellschaftsvertrag einer personalistischen GmbH

Prof. Dr. Knut Werner Lange, veröffentlicht in: DStR 2013 Heft 50, S. 2706 - 2711

Güterstandsklauseln besitzen im Rahmen der autonomen Satzungsgestaltung für Familienunternehmen und für personalistisch geprägte GmbH einen wichtigen Stellenwert. Durch sie soll verhindert werden, dass die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung der Ehe eines Gesellschafters/einer Gesellschafterin auf die Ebene der Gesellschaft durchschlagen. Mit einer entsprechenden Klausel soll insbesondere sichergestellt werden, dass das Unternehmen und der Gesellschaftsanteil aus der Auseinandersetzung um den Zugewinnausgleich heraus gehalten werden können. Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Güterstandsklausel den an sie gestellten Erwartungen gerecht werden kann.

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